Wuerzbach Herbst

 

Frau Bürgermeisterin

Annelie Faber-Wegener

Stadt Blieskastel

66440 Blieskastel

13.2.2017

Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution zur Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten“ in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 9.März 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nachfolgenden Antrag bitte ich in die Tagesordung der Stadtratsitzung am 9.3.2017 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat stimmt der Resolution zur Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten zu

Begründung

Bisher genoß das Thema „Bildung und Betreuung von Kindern“ oberste Priorität für alle Fraktionen im Stadtrat von Blieskastel. Krippen und Kindertagesstätten sind inzwischen nicht nur notwendige Betreungseinrichtungen sondern wichtige Bildungsorte für unsere Kinder. Nachweislich verbessert sich der Bildungsverlauf gerade von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen duch den Besuch von Krippe und Kindergaren.Für viele Eltern ist die Verfügbarkeit von Krippen- und Kita-Plätzen eine wichtige Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Inanspruchnahme von Kita-und/oder Krippenplätzen darf nicht an der Einkommenssituation der Eltern scheitern. In Anbetracht der Haushaltslage des Landes soll daher die Einführung der Beitragsfreiheit schrittweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt (möglichst ab dem nächsten Kindergartenjahr) erfolgen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

Guido Freidinger

SPD-Fraktionsvorsitzender

Im Stadtrat Blieskastel

 

Beitragsfreiheit für Krippen und Kindertagesstätten

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat von Blieskastel beschließt folgende
RESOLUTION

Der Rat der Stadt BLIESKASTEL setzt sich dafür ein, die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen für die Eltern schrittweise beitragsfrei zu stellen.
Landesregierung, Kommunen und freie Träger haben in den letzten Jahrzehnten enorme Kraftanstrengungen beim Ausbau der Kindertagesstätten vollbracht. Dies gilt für die Umsetzung des seit 1996 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ebenso wie für die Umsetzung des seit 2013 geltenden Anspruchs auf einen Krippenplatz.
Der Ausbau der KiTa’s hat dazu geführt, dass das Augenmerk ihrer Arbeit nicht mehr ausschließlich auf dem Betreuungsaspekt liegt. Vielmehr sind KiTa’s heute wichtige Bildungsinstitutionen. Der Bildungsverlauf gerade von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen verbessert sich durch den Besuch von Krippe und Kindergarten erheblich. Eine Vielzahl von Studien belegt den Stellenwert der frühkindlichen Bildung. Alle kommen im Wesentlichen zu einem Ergebnis: In der Bildung kommt es auf die ersten Jahre an!
Gleichzeitig sind die Kindertagesstätten zentraler Bestandteil unserer kommunalen Bildungslandschaft, in der neben den Einrichtungen und Schulen Angebote aus den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit und Soziales miteinander verknüpft werden, um Kinder und ihre Familien zu unterstützen.
Hinzu kommt der höhere Stellenwert, den wir heute der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beimessen. Der gleichberechtigte Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten ist die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und die Beitragsfreiheit ist die Voraussetzung dafür.
Die Gebühren für Krippen und KiTa’s sind eine erhebliche finanzielle Belastung. Der Rat der Stadt Blieskastel fordert daher alle im neu zu wählenden Landtag vertretenen

Fraktionen auf, sich für gleiche Bildungschancen für alle einzusetzen und die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Plätze in den Kindertageseinrichtungen nach und nach abzuschaffen und sie somit durch die Übernahme der Elternbeiträge schrittweise beitragsfrei anbieten zu können. Der Blick auf unser Nachbarland Rheinland-Pfalz zeigt: Die Umsetzung dieses Vorhabens ist möglich.

Guido Freidinger
Fraktionsvorsitzender der SPD

 

Pflegemedaille des Saarlandes für Frau Hermine Puff

Mit der „Pflegemedaille des Saarlandes“ würdigt die Landesregierung das ehrenamtlich geleistete Pflegeengagement. Am 2. November wurden sechs Bürgerinnen und Bürger aus dem Saarpfalz-Kreis mit der Pflegemedaille als Dank und Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit in der Pflege und Betreuung ausgezeichnet.

Auf Vorschlag des SPD-Ortsvereins Niederwürzbach und der Weiterleitung dieses Vorschlages durch die Ortsvorsteherin an das zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wurde Frau Hermine Puff durch Herrn Abteilungsleiter Bernd Seiwert die Pflegemedaille des Saarlandes mit folgenden Worten verliehen.

„Sehr geehrte Frau Puff, Sie pflegen und betreuen Ihren behinderten Bruder Peter. Ihr Bruder wurde mit Ihnen gemeinsam von Ihrem Vater bis zu dessen Tod gepflegt und betreut. Seit 1995 haben Sie die Betreuung und Pflege allein übernommen. Sie wohnen im Elternhaus in Niederwürzbach und sind seit einer Evakuierung aus Nürnberg ununterbrochen mit Ihrem Bruder zusammen. Zudem haben Sie Ihren krebserkrankten Mann bis zu dessen Tod im Jahr 2014 gepflegt und betreut. Sie selbst sind krank und diese Erkrankung hat Sie schwer mitgenommen, so dass Sie schweren Herzens der Empfehlung Ihrer Hausärztin gefolgt sind und Ihr Bruder drei Mal in der Woche in der Tagespflege ist. Ihre Ortsvorsteherin Frau Petra Linz hat sie vorgeschlagen, weil sie der Meinung ist, dass Sie es wirklich verdient haben mal ein Lob und auch die Anerkennung für ihre aufopfernde pflegerische Leistung zu bekommen.“

Herr Abteilungsleiter Seiwert würdigte die Ausgezeichneten, die sich nicht nur um die Angehörigen verdient gemacht haben als Menschen, die ein wichtiges Signal gesetzt haben, indem sie familiäre Pflege sicherstellen und pflegebedürftigen Menschen den bevorzugten Verbleib in der vertrauten familiären Umgebung ermöglichen. „Pflege und Betreuung sind nicht zuletzt eine Herzenssache“, so Herr Seiwert.

Große Bewunderung für den ehrenamtlichen Einsatz der ausgezeichneten Pflegepersonen zeigte Herr Landrat Dr. Gallo mit dem Hinweis auf die Inanspruchnahme des Pflegestützpunktes des Saarpfalz-Kreises: „Der Pflegestützpunkt bietet eine umfassende Beratung rund um Pflegedienstleistungen. Er ist eine kostenlose Hilfe und Unterstützung für Alle, die dieses Thema angeht“, so Landrat Dr. Gallo.

Frau Puff, die in Begleitung ihres Bruders Peter und Sohnes Harald in festlichem Rahmen ihre Ehrung entgegennahm, freute sich ganz besonders über die Wertschätzung ihrer Person und ihres Engagements durch die Anwesenheit von Frau Bürgermeisterin Faber-Wegener, die auch ein persönliches Glückwunschpräsent überreichte, Herrn Landtagsabgeordneten Günter Becker, Frau Ortsvorsteherin Petra Linz und den Stellv. Ortsvorsteher Harald Pauly bei der Verleihung der Pflegemedaille des Saarlandes an sie.

Der Ortsrat, dem die familiäre Situation seit Jahrzehnten bekannt ist, beglückwünscht Frau Puff zu dieser Auszeichnung ganz herzlich. Wenn jemand diese Auszeichnung verdient habe dann Frau Puff, die ihre persönlichen Interessen immer hinter das Wohlergehen ihrer Familie gestellt hat und damit ein großes Vorbild für ehrenamtliches soziales Engagement ist.

Petra Linz
Ortsvorsteherin