Wuerzbach Herbst

 

Frau Bürgermeisterin

Annelie Faber-Wegener

Stadt Blieskastel

66440 Blieskastel

21.2.2017

Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prioritätenliste Straßensanierung“ in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 9.März 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nachfolgenden Antrag bitte ich in die Tagesordung der Stadtratsitzung am 9.3.2017 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadt Blieskastel ruft die i.R. des Strassenförderprogrammes bereitstehenden Landesmittel ab und schafft i.R. der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2017/18 die Voraussetzung für deren frist- und sachgerechte Verausgabung.

  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit Vertretern des UPB-Ausschusses oder/und den betreffenden OrtsvorsteherInnen im Rahmen von Ortsbegehungen auf der Grundlage objektiver Kriterien (z.B.:Zustand, Nutzerfrequenz, besondere Funktion) eine Prioritätenliste zur Sanierung/Erneuerung der städtischen Straßen zu erarbeiten. Diese Prioritätenliste ist dem Stadtrat rechtzeitig vor Baubeginn zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung

Die Landesregierung hat Anfang Februar 2017 den Kommunen mitgeteilt, dass aus bisher nicht abgerufenen Zuschüssen landesweit rd. 20 Mio € Bedarfszuweisungen zur Verfügung stehen. Die Verteilung auf die Städte und Gemeinden erfolgt gemäß zu unterhaltender Straßenlänge. Danach stehen für Blieskastel aufgrund seiner rd. 116 km inner- und außerörtlicher Straßen rd 420.000 € für 2017 und 2018 zur Verfügung. Die SPD-FRAKTIONmöchte mit ihrem Antrag sicherstellen, dass die Mittel abgerufen und sachlichen Erwägungen folgend eingesetzt werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

Guido Freidinger

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Frau Bürgermeisterin

Annelie Faber-Wegener

Stadt Blieskastel

66440 Blieskastel

19.2.2017

Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prioritätenliste für Schulsanierung“ in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 9.März 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nachfolgenden Antrag bitte ich in die Tagesordung der Stadtratsitzung am 9.3.2017 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung erstellt auf der Grundlage objektiver Kriterien (z.B.: Baulicher und energetischer Zustand, Sicherheit, Barrierefreiheit, Ausstattungsbedarf Funktionalität etc) eine Prioritätenliste für an den Blieskasteler Schulen anstehende Investitionen. Diese Prioritätenliste ist dem Stadtrat rechtzeitig vor der Beantragung von Fördermittel zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung

Bereits Anfang November 2016 hatte die SPD-FRAKTION die Stadtverwaltung auf die für Mitte 2017 vom Bund angekündigten Zuschüsse an Kommunen zur Modernisierung von Schulen hingewiesen und aufgefordert, die für eine Beantragung erforderlichen Vorprüfungen vorzunehmen. Diese Forderung haben wir im Zusammenhang mit unserem Vorschlag, bei der Stadt ein zentrales Fördermittel-Management einzurichten, Aende Januar d.J. noch einmal erneuert. Bisher hat die Verwaltung dem Stadtrat noch kein Ergebnis vorgelegt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

Guido Freidinger

SPD-Fraktionsvorsitzender

Im Stadtrat Blieskastel

 

Frau Bürgermeisterin

Annelie Faber-Wegener

Stadt Blieskastel

66440 Blieskastel

19.2.2017

Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule in Blieskastel“ in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 9.März 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nachfolgenden Antrag bitte ich in die Tagesordung der Stadtratsitzung am 9.3.2017 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt durch eine gezielte und die grundlegenden Informationen beinhaltende Umfrage bei allen Blieskasteler Grundschulen bzw den Eltern das Interesse/ den Bedarf an einer gebundenen Ganztagsgrundschule zu ermitteln. Das Ergebnis der Befragung ist dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Begründung

Die SPD-FRAKTION hatte bereits mehrfach die Einrichtung zumindest einer Ganztagsgrundschule in Blieskastel angeregt. Bisher wurde dies immer von der Bürgermeisterin abgelehnt.

Wir fordern die Verwaltung nunmehr auf, im Dialog mit den Eltern und den Schulen den Bedarf an einer gebundenen Ganztagsgrundschule in Blieskastel zu ermitteln. Zwar haben wir in Blieskastel im Bereich der freiwilligen Nachmittagsbetreuung schon einiges erreicht; die stetig steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen und der zunehmende Wunsch der Eltern nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt aber einen Bedarf auch an weitergehenden Angeboten vermuten. In einer gebundenen Ganztagsgrundschule kann zudem besser auf die nicht zuletzt angesichts der Zuwanderung angewachsenen pädagogischen Herausforderungen eingegangen werden und im Gegensatz zur „freiwilligen“ Nachmittagsbetreuung sind diese Angebote für die Eltern kostenfrei. Da es in Blieskastel ein solches Angebot bisher nicht gibt, wächst damit auch die Wahlfreiheit und Blieskastel gewinnt insgesamt an Wohn- und Lebensqualität gerade für junge Paare und Eltern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

Guido Freidinger

SPD-Fraktionsvorsitzender